Die SPD hat angekündigt, nach einem Wahl- sieg in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde einzuführen. Die Grünen haben sich ebenfalls dafür ausgespro- chen. Wenn es zu diesem gesetzlichen Min- destlohn käme, wäre das ein hart erkämpfter
Fortschritt. Denn SPD und Grüne waren noch bis vor gar nicht langer Zeit entschlossene Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns. CDU, CSU und FDP dagegen wehren sich heftig ge- gen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie hal- ten immer noch am Standpunkt der Arbeit- geberverbände fest.
Warum ein Mindestlohn unter Hartz IV?
Mit 8,50 Euro/Std. fordern SPD und Grüne aber einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Hartz IV aufgestockt werden müsste. Und sie verkaufen diesen Armutslohn unverdrossen auch noch als armutsfest. Sie behaupten
sogar, man käme dadurch aus Hartz IV heraus. Das stimmt nur, wenn eine Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden unterstellt wird. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt jedoch bei rund 38,5 Stunden (IAB Kurzbericht 14/2012, 11).
Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durch-schnittliche Warmmiete 381 Euro (www.mindestlohn-10-euro.de), zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Netto lohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung
Der gesetzliche Mindestlohn muss bei 38,5 Stunden deutlich über dem Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten liegen. Das ist erst bei mindestens zehn Euro der Fall.
Aber warum nur 382 Euro Regelsatz?
382 Euro für Alleinstehende bedeuten Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation. Pro Tag 4,52 Euro für Ernährung, 65 Cent für öffentliche Verkehrsmittel und 26 Cent für Cafébesuche müssen laut SPD reichen. Wir
halten mindestens 500 Euro für nötig. Das geht der SPD zu weit. Dadurch würde ihr Armuts-Mindestlohn ja noch tiefer unter das Hartz IV-Niveau fallen.
Keine Lohnsteuer auf den Mindestlohn!
Der gesetzliche Mindestlohn stellt das offiziell anerkannte Existenzminimum eines Alleinstehenden dar. Die SPD tritt dafür ein, ihren Mindestlohn auch noch zu besteuern. 82 Euro Lohnsteuer fallen an. Moritz Müller rutscht allein dadurch schon unter das durchschnittliche Hartz-IV-Niveau.
Der gesetzliche Mindestlohn, egal in welcher Höhe, muss lohnsteuerfrei sein, wie in Frankreich. (www.ambafrancede.org/Steuern-auf-Einkommen-in)
F : 9,43 EUR - D : 8,50 EUR? Warum?
Wenn schon Frankreich einen gesetzlichen-Mindestlohn von 9,43 Euro hat, kann es sich Deutschland erst recht leisten, denn die Arbeitsproduktivität ist hier deutlich höher als in Frankreich. Zehn Euro brutto sind das Mindeste. 8,50 Euro dienen nur dazu, Deutschland einen Konkurrenzvorteil gegenüber Frankreich und anderen Ländern zuverschaffen.
Mit 8,50 Euro in die Altersarmut!
