Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns

21/02/2016 (Mindestlohn)

Der steuerpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Richard Pitterle, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages aufgefordert zu folgender Frage Stellung zu nehmen: „Verstößt die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerrechtliche Existenzminimum?“ Unter diesem Titel mit dem Zusatz: Vorgaben des BverfG zum steuerlichen Existenzminimum“ kommen die Autoren zu dem Schluß:

„Einer Besteuerung des Mindestlohns dürfte somit das steuerrechtliche Existenzminimum nicht entgegenstehen.“ ( Deutscher Bundestag, WD4 – 3000 – 164/15; im weiteren zitiert als „Gutachten“)

Für uns ist die Hauptfrage jedoch nicht, ob die Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns  bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts widerspricht oder nicht, sondern, ob das steuerliche Existenzminimum den notwendigen Bedarf alleinstehender Lohnabhängiger mit gesetzlichem Mindestlohn abdeckt oder nicht.

Wir gehen davon aus, dass Erwerbstätige, die in Vollzeit einer Arbeit nachgehen, einen höheren Mindestbedarf (Existenzminimum) haben als Menschen, die nicht erwerbstätig sind oder nur geringfügiger Erwerbsarbeit nachgehen. Der Bundestag bestreitet das, ebenso wie sein Wissenschaftlicher Dienst.

Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit

Die Autoren des Gutachtens geben zu, dass das Bundesverfassungsgericht Erwerbstätigen einen Mehrbedarf zuerkannt habe. Sie geben richtig an, dass laut einem Urteil aus dem Jahre 1992 „zum sozialhilferechtlichen Mindestbedarf (auch…der) Mehrbedarf für Erwerbstätige (zählte), der den mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwand abdecken, aber auch den Willen zur Selbsthilfe fördern soll.“ (§ 23 Abs. 4 Nr 1 BSHG, Gutachten S.12) Das Oberste Gericht erklärte die damalige Besteuerung dieses Mehrbedarfs für verfassungswidrig.

Die Gutachter führen im weiteren aus, dass diese sozialhilferechtliche Bestimmung des Existenzminimums durch spätere Gesetzgebungen aufgelöst worden sei. An die Stelle eines existenznotwendigen Mehrbedarfs für Erwerbstätige wäre mit den Hartz-IV-Paketen ein Anreizsystem zur Arbeitsaufnahme in Form von Absetzbeträgen (Freibeträgen) vom Einkommen getreten (§ 30 SGB II). Derjenige, der arbeitet, solle zwar nach wie vor mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet, jedoch nicht, weil er einen höheren Bedarf habe, sondern weil er einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme brauche. „Mit der Betonung des Anreizcharakters macht der Gesetzgeber deutlich, dass es in dem neueren System der Absetzbeträge nicht mehr vorrangig um die  Abgeltung eines erwerbsbedingten Mehrbedarfs geht.“ (Gutachten, S.14) Dies werde auch in der Literatur so beurteilt. Der Erwerbstätigenfreibetrag diene nicht der Abgeltung von Aufwendungen oder Bedarfen, sondern verbleibe als „Reinerlös“ vollständig bei den Hilfeberechtigten. (Gutachten ebda.)

Der existenznotwendige Bedarf wird umgemünzt in eine Belohnung für die Arbeitsaufnahme, die der Belohnte eigentlich nicht brauche, sondern nach Belieben verjuxen könne. Da der Arbeitsanreiz mit dem Existenzminimum nichts mehr zu tun habe, könne man diesen natürlich dann auch vollständig besteuern. Natürlich verspüren Erwerbsfähige nur einen geringen „Anreiz“ zu arbeiten, wenn ihr Lohn nur dem Hartz IV-Bedarf eines Erwerbslosen entspricht. Sie wollen mindestens die notwendigen Mehrausgaben abgelten, die sie durch Erwerbsarbeit haben, weil sich ansonsten durch die Aufnahme einer Arbeit schlechter stellen würden. Den Mehrbedarf zu befriedigen ist der reale Kern des sogenannten „Arbeitsanreizes“.

Der Bundestag und sein Wissenschaftlicher Dienst erkennen nicht einmal mehr an, dass der

Kalorienbedarf von Erwerbstätigen je nach Schwere der Arbeit deutlich höher ist als der von Nicht-Erwerbstätigen. Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro gehören im Allgemeinen zu den Gruppen von Erwerbstätigen mit mittlerer oder schwerer körperlicher Tätigkeit.

Die Gutachter verschweigen, dass schon das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.9.1992 den sozialhilferechtlichen Mehrbedarf für Vollzeitbeschäftigte nicht anerkannt hat. Dieser betrug damals 50 Prozent des Regelsatzes (übertragen auf heute also 202 Euro). Das BVerfG erkannte jedoch nur 25 % des Regelsatzes als steuerfreien Mehrbedarf an (heute 100 Euro). Dieser Betrag stand schon   Beschäftigten zu, die wenige Stunden in der Woche arbeiteten. Das BVerfG trat also für die Besteuerung der Hälfte des sozialhilferechtlich anerkannten Mehrbedarfs von Vollzeitbeschäftigten ein.

Bei der Frage der Besteuerung des Mindestlohns sind vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer die Regelgruppe, um die es geht. Denn nur sie bilden das steuerpflichtige Subjekt. Von den Gutachtern wird diese Gruppe gar nicht ins Auge gefasst.

Einerseits schreiben sie: „Der Gesetzgeber darf steuerfreie Leistungen oder Einkommensteile, die von der Einkommenssteuer freigestellt sind, bei einer generellen, das Existenzminimum für jeden Steuerpflichtigen typisierenden Freistellung nur anrechnen, wenn ihr Tatbestand den existenzsichernden Aufwand erfasst und diese Entlastung allgemein gewährt.“ (S. 12)

Dem stimmen wir zu.

Die Autoren des Gutachtens fahren aber fort: „Das verfassungsrechtliche  Gebot, den zur Deckung des existenzsichernden Aufwandes erforderlichen Teil des erzielten Einkommens von der Besteuerung freizustellen, wird insbesondere nicht dadurch erfüllt, dass einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen in besonderen Einnahme- oder Einkommenstatbeständen entlastet werden, die nicht allgemein, sondern nur unter besonderen Voraussetzungen erreichbar sind.“(ebda.)

Es handele sich also bei Erwerbstätigen in der Frage der Besteuerung des Existenzminimums nur um eine  besondere Gruppe unter anderen, deren eventuelle steuerliche Entlastungen „durchweg anderen, vom existenznotwendigen Bedarf unabhängigen Zwecken“ dienen (S.13). Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden (aufgrund der ihnen zugestandenen Arbeitsanreize) als „einzelne Gruppe mit besonderen Einnahmetatbeständen“ behandelt, die so besteuert werden müssen, als wären sie keine Erwerbstätigen.

Die Gutachter widersprechen sich jedoch selbst, wenn sie andererseits erklären:

Im Rahmen einer solchen Typisierung ist das Existenzminimum … grundsätzlich so zu bemessen, dass es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken“ (Gutachten, S. 6). Der existenznotwendige Bedarf wird also verletzt, wenn die Besteuerung des Mindestlohns dazu führt, dass Ansprüche auf „Staatsleistungen“ entstehen. Die Gutachter nehmen nicht zur Kenntnis, dass  vollzeitbeschäftigte Bezieher des gesetzlichen Mindestlohns schon ab einer relativ geringen Höhe der Warmmiete einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Sie erkennen indirekt an, dass der Absetzbetrag von 300 Euro,der ab 1.200 Euro brutto zugestanden wird, zum existenznotwendigen Bedarf gehört.

Wohnen

Wir sind der Meinung, dass das BVerfG bei der Festlegung des steuerlichen Existenzminimums in Bezug auf alleinstehende Vollzeitbeschäftigte den notwendigen Wohnraum mit 30 qm viel zu niedrig angesetzt hat und damit auf dieser Grundlage auch Miet -und Heizkosten zu niedrig bemessen sind. Dafür haben wir viele empirische Belege vorgetragen und gefordert, dass der Wohnbedarf der Gruppe der Beschäftigten mit Mindestlohn gesondert untersucht werden müsse.

Das Gutachten geht darauf  nicht ein, sondern konstatiert nur:

„Die Berechnung und Typisierung der Unterkunfts- und Heizkosten für die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums sind vom BverfG…explizit gebilligt worden.“(S.11)

Der spezifische Bedarf unserer Bezugsgruppe wird unter den Tisch gekehrt. Darüber hinaus sei „es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sich bei der Bemessung des Grundfreibetrags insoweit an einem unteren Wert zu orientieren, wenn er zugleich zur ergänzenden Deckung des Bedarfs nach dem Einzelfall bemessene Sozialleistungen, wie etwa Wohngeld, zur Verfügung stellt.“(Gutachten, S.6)

Den Autoren ist dabei entgangen, dass die Regelgruppe, für deren Befreiung von der Lohnsteuer wir eintreten, gar keinen Anspruch auf Wohngeld hat. Die Person unseres Musterbespiels verdient bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 h und 8,50 Euro Mindestlohn 1.418.- Euro brutto. Ihr Einkommen übersteigt damit die Einkommensgrenze, bis zu der überhaupt Wohngeld gezahlt werden kann. Dennoch wird der Mindestlohn von 1.418 Euro brutto mit 68 Euro besteuert.

Eine Schwachstelle ihres Gutachtens räumen die Auroren allerdings ein:

„Da das BVerfG seit 1992 keine Gelegenheit mehr hatte sich zur Verfassungsmäßigkeit des steuerrechtlichen Existenzminimums zu äußern, fehlt eine diesbezügliche Einschätzung aus Karlsruhe.“(S.14) Da niemand geklagt hat, hat sich auch das BverfG nicht mehr geäußert. Aber es hat auch seine alte Rechtsprechung nicht revidiert. Insofen ist unsere Behauptung, dass die Besteuerung des Existenzminimums der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht, nicht evident falsch.

Der Gesetzgeber hat einen notwendigen existentiellen Mehrbedarf in einen Freibetrag beim Einkommen verwandelt, um durch die Besteuerung des Existenzminimums höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Das haben wir deutlich kritisiert. Ob die Gesetzesänderungen im Einklang mit den Grundsätzen der Verfassung stehen, die das BverfG 1992  zu dieser Frage entwickelt hat, steht zur Überprüfung aus.

Dass es sich aber um einen politischen Skandal handelt, steht für uns, unabhängig von jeder bürgerlich-rechtlichen Überprüfung schon fest. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Lohn, der die Existenz eines Erwerbstätigen auf einem Mindestniveau sichert. Er darf nicht durch Lohnsteuer gemindert werden.

Rhein-Main- Bündnis  17.02 1016

Rainer Roth, Tobias Weissert

Nahfragen an: tobias.weissert@gmx.de

Keine Kommentare »

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verteidigt die Besteuerung des Existenzminimums. Zu Unrecht. Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

21/02/2016 (Mindestlohn)

Seit dem Bundesparteitag in Bielefeld von 2015  ist in der Linkspartei Beschlusslage, darauf hinzuwirken, den gesetzlichen Mindestlohn von der Lohnsteuer freizustellen. Das Existenzminimum dürfe nicht mehr besteuert werden. Auf der Führungsebene der Linkspartei gibt es jedoch starke Kräfte, die sich weigern für den Beschluss einzutreten. Den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer auf ca 13.500 Euro anzuheben, scheint ihnen nicht machbar zu sein, müsste damit doch auch das steuerpolitische Programm der Linken gründlich überarbeitet werden.Ein prominenter Gegner des Beschlusses ist der steuerpolitische Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag, Richard Pitterle. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt zu untersuchen, ob die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerliche Existenmimimum verstößt.

Der Wissenschaftliche Dienst hat ein Gutachten erstellt mit der Schlussfolgerung: „Einer Besteuerung des Mindestlohns dürfte somit das steuerrechtliche Existenzminimum nicht entgegenstehen.“ (Deutscher Bundestag, WD4 – 300 – 164/15, S.17). Aufatmen bei Pitterle? Wenn ja, zu Unrecht.

Das Gutachten leugnet einfach, dass Erwerbstätige aufgrund der Arbeit einen höheren  Mehrbedarf haben als erwerbslose Bezieher von Grundeinkommen. Es formuliert, dass die Anrechnung von Einkommen bei Hartz IV (300 Euro bei einem Bruttoeinkommenvon 1.200 Euro) eine Belohnung für freiwillige Arbeitsaufnahme sei und damit den Erwerbstätigen als Einkommen über dem Existenzminimum frei zur Verfügung stünde. Es behauptet weiter, dass die steuerrechtlichen Sätze für Miete und Heizkosten nicht zu beanstanden seien, weil ja Wohngeld bezahlt werde. Dabei übersehen sie, dass ein Erwerbstätiger, der 8,50 Mindestlohn bei vollzeitiger Arbeit verdient, gar keinen Anspruch auf Wohngeld hat. Insgesamt zeichnet das Gutachten einfach die Gesetzgebung seit Mitte der 90iger Jahre nach, die den Mehrbedarf der Erwerbstätigen verschwinden lässt, um die Besteuerung geringster Arbeitseinkommmen möglich zu machen. Im Gegensatz dazu hatte das Bundesverfassungsgericht  in einem Grundsatzbeschluss von 1992 ausdrücklich formuliert, dass der Mehrbedarf der Erwerbstätigen steuerlich zu verschonen sei. Das Gutachten räumt immerhin ein, dass dieses Urteil bisher nicht revidiert wurde. Insofern ist  auch auf der juristischen Ebene  noch gar nichts entschieden. (Unsere ausführliche Stellungnahme zum Gutachten ist nachzulesen unter: www.rmb-ffm.de)

Aber eigentlich kommt es darauf  auch nicht an. Wenn Die Linke zurecht die Anhebung des Hartz IV Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro fordert, geht sie ja auch nicht von juristischen Begründungen aus, sondern leitet die Forderung aus dem notwendigen Bedarf der Bezieher von Grundsicherung  ab. Und genauso ist die Befreiung des Existenzminimums von der Lohnsteuer aus dem realen Bedarf der Erwerbstätigen abzuleiten, der sich  nicht durch juristische Taschenspielertricks auflöst. Die steuerlich anerkannte Wohnungsgröße von 30 m² bei 313 Euro Warmmiete ist im Verhältnis zur Wohnrealität der Erwerbstätigen mit Mindestlohn einfach grotesk und genauso grotesk sind die meisten Sätze der Hartz IV Regelbedarfe, wenn man sie mit dem notwendigen Verbrauch einer in Vollzeit erwerbstätigen Person vergleicht. So reichen z.B 143,44 Euro monatlich für Nahrungsmittel und Getränke (4,72 Euro pro Tag) niemals für einen Erwerbstätigen aus, der auf Grund der Erwerbstätigkeit einen höheren Kalorienbedarf hat als Nicht-Erwerbstätige und genötigt ist, mehrmals in der Woche sich außer Haus zu ernähren. Ausgaben für alkoholische Getränke werden nicht anerkannt. Bei Gaststättenleistungen von 8,00 Euro im Monat  können sich  Erwerbstätige niemals mit Kollegen verabreden und nicht mal eine Kaffeekasse mit finanzieren. Die Ausgaben von nur 35,67 Euro für Nachrichtenübermittlung reichen nicht mal dafür ein Handy  zu unterhalten. Ausgaben für Kleidung und Schuhe von 33,94 Euro genügen nicht den minimalsten Ansprüchen des Arbeitslebens und eine ganze Reihe von notwendigen Ausgaben, wie z.B. für Reinigung und Körperpfleges werden bei den Regelsätzen gar nicht erfasst.

Herr Pitterle täte gut daran, sich mit diesen wirklichen Bedarfen auseinanderzusetzen, anstatt juristische Hilfe eher beim Gegner zu suchen. Oder will er wirklich verteidigen, dass man den Staat aus dem Steueraufkommen der untersten Einkommensbezieher finanziert, die man auf diese Weise unter das Existenzminimum drückt?

Rhein-Main-Bündnis  17.02. 2016

Nachfragen an : tobias.weissert@gmx.de

Keine Kommentare »

Das darf doch nicht wahr sein!

21/02/2016 (Allgemein)

 

 


Keine Kommentare »

Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden!

01/06/2015 (Mindestlohn)

Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Die Demografie-Lüge: „Mehr Alte, weniger Kinder – die Katastrophe droht!“

01/01/2015 (Rente)